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Anklage wegen Volksverhetzung nach ausgestrahltem Interview mit NDR- Reportern

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 24.07.2019


Anklage wegen Volksverhetzung nach ausgestrahltem Interview mit NDR- Reportern

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anfang Juli 2019 Anklage gegen einen 96-jährigen

Mann aus Nordstemmen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und

Volksverhetzung erhoben.

Gegen den Angeschuldigten war in der Vergangenheit wegen des Verdachts der Beihilfe

zum Mord ermittelt worden. In jenem, von der Generalstaatsanwaltschaft Celle geführten

Verfahren, war dem Angeschuldigten zur Last gelegt worden, als Angehöriger der 12.

SSPanzerdivision „Hitlerjugend“ in der Nacht zum 02.04.1944 in Ascq (Nordfrankreich) die

willkürliche Tötung von 86 Zivilpersonen als Racheakt für einen vorangegangenen

Sprengstoffanschlag auf einen Transportzug unterstützt zu haben. Jenes Verfahren war im

März 2018 aufgrund eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden, weil der

Angeschuldigte wegen dieses Vorwurfs bereits 1949 von einem Militärgericht in Abwesenheit

verurteilt worden war.

Die Tatvorwürfe des jetzt von der Staatsanwaltschaft Hildesheim geführten Verfahrens

haben Äußerungen des Angeschuldigten zum Gegenstand, die dieser im November 2018

gegenüber drei Journalisten des NDR im Rahmen eines Interviews vor laufender Kamera

getätigt haben soll. Teile dieses Interviews wurden am 29.11.2018 in der ARD-Sendung

„Panorama“ ausgestrahlt, wozu der Angeschuldigte ausdrücklich seine Zustimmung erteilt

haben soll.

In dem aufgezeichneten Gespräch äußerte der Angeschuldigte zu dem Massaker von Ascq,

dass die später getöteten Personen selbst schuld an ihrem Tod gewesen seien, da sie trotz

Arrestierung geflüchtet seien. Sie hätten halt „Pech“ gehabt. Außerdem äußerte er

sinngemäß, dass die Anzahl von 6 Millionen getöteten Juden während des Dritten Reichs

falsch angegeben worden sei, dies wären nicht so viele gewesen.

Der Angeschuldigte hat nicht bestritten, die gesendeten Angaben gegenüber den

Journalisten geäußert zu haben, er will jedoch nicht bemerkt und gewusst haben, dass das

Gespräch mit Bild und Ton aufgezeichnet wurde und später veröffentlicht werden sollte.

Außerdem wird von ihm die Auffassung vertreten, dass seine Aussagen nicht als

volksverhetzend zu bewerten und somit auch nicht strafbar seien.

Für die angeklagten Taten sieht das Strafgesetzbuch folgende Strafrahmen vor:

> Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder

Geldstrafe

> Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB: Freiheitsstrafe bis zu

zwei Jahren oder Geldstrafe.

Wegen der besonderen Bedeutung des Falles, der ein großes Interesse von

Medienvertretern im In- und Ausland hervorgerufen hat, hat die Staatsanwaltschaft die

Anklage vor dem Landgericht erhoben.

Für ergänzende Auskünfte wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher des Landgerichts,

Richter am Landgericht Kumme (Tel.: 05121/968472).

Artikel-Informationen

24.07.2019

Ansprechpartner/in:
Frau Rabea Dencker

Staatsanwaltschaft Hildesheim
Staatsanwätlin
Kaiserstraße 60
31134 Hildesheim
Tel: 05121 968540

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